Ab 1.1.2020 tritt die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) an die Stelle der neun einzelnen Gebietskrankendassen

Für die Dienstgeber bedeutet dies, dass Ihre Beitragskonten, Bankkonten für die Überweisungen und Ansprechpartner gleichbleiben. Für Dienstgeber mit mehreren Beitragskontonummern in mehreren Bundesländern gibt es keine Änderung bei den Meldungen und Zahlungen. Für alle sonstigen Bereiche ist nur ein Ansprechpartner = SPOC (Single Point of Contact) in dem Bundesland zuständig, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat (ergibt sich aus der Dienstgeberkontonummer, Finanzamtssteuernummer). SPOC ist zuständig für Meldeverspätungen, Rechtsmittel, Ratenvereinbarungen, Mahnungen, Säumniszuschläge, …
Für alle Dienstgeber gibt es durch die Fusion der Gebietskrankenkassen keinen Mehraufwand. Der Vorteil der Zusammenlegung sind einheitliche Standards in der Kundenbetreuung, gleiche Vorgehensweise bei Verfahren, ein Ansprechpartner und eine Verwaltungsvereinfachung für Dienstgeber  

e-card mit Foto ab 01.01.2020

Wenn ein Foto aus dem Reisepass, Personalausweis, Scheckkartenführerschein, oder aus dem Fremdenregister vorhanden ist, wird die neue e-card mit Foto automatisch, bevor die alte abläuft, ausgestellt – jedenfalls bis Ende 2023. Ist kein Foto vorhanden, erhält man von der ÖGK eine Aufforderung. Kinder unter 14 Jahren erhalten weiterhin eine e-card ohne Foto.  

Die e-card ist kein amtlicher Lichtbildausweis und ist nicht mehr bürgerkartentauglich.  

GPLA  PLB

Die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben GPLA heißt in Zukunft PLB = Prüfung Lohnabgaben und Beiträge). Die Prüfung erfolgt nur mehr durch die Finanzverwaltung. Der Prüfungsauftrag wird vom Betriebsstättenfinanzamt ausgestellt. Die Beitragseinhebung erfolgt durch die ÖGK. Es gibt eine einheitliche Insolvenzprüfung. Die ÖGK und die Gemeinde kann Prüfung beantragen. Die PLB ist für Anzeigen nach dem Lohndumpinggesetz LSD-BG zuständig. Die Bescheiderstellung erfolgt weiterhin getrennt bei Finanzamt, ÖGK und Gemeinde.

Sanktionen nach Einführung der mBGM

Wird die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) zu spät übermittelt, gibt es bis 31.3.2020 keine Säumniszuschläge, außer bei Nichterstattung der Anmeldung. Säumniszuschläge entstehen bei verspäteter Anmeldung, bei Nichtübermittlung der fehlenden Anmeldedaten, Nichtmeldung bedeutsamer Änderungen, verspäteter mBGM und bei verspäteter Berichtigung der mBGM. Die Höhe der Säumniszuschläge ist abhängig von der Art und Dauer der verspäteten Meldungen. Der Säumniszuschlag beträgt max. das 5 fache der tägl. Höchstbemessungsgrundlage (für 2020 daher 895 €). Eine Nachsicht ist grundsätzlich möglich.  Der Beitragszuschlag bei Betretung und Nichtanmeldung vor Arbeitsantritt beträgt 400,00 € pro DN und 600,00 € pro Prüfeinsatz.

Geringfügigkeitsgrenze 2020: 460,66 €

Gesetzliche Neuerungen

Papamonat

Ab 1.9.2019 gibt es einen Rechtsanspruch auf den Papamonat für Geburten mit einem errechneten Geburtstermin ab 1.12.2019. Die Regelung gilt nicht nur für Väter, sondern auch für Frauen, deren Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, nicht aber für Pflege und Adoptivväter. Voraussetzung ist der gemeinsame Haushalt mit dem Kind. Die Freistellung gilt für 1 Monat. Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss der Vater den voraussichtlichen Beginn unter gleichzeitiger Bekanntgabe des voraussichtlichen Geburtstermins dem Arbeitgeber ankündigen (Vorankündigungsfrist). Beginn des Papamonates ist frühestens der auf die Geburt folgender Kalendertag und das Ende ist spätestens der Ablauf des Beschäftigungsverbotes. Teilweise wäre sogar ein Doppelbezug des Papamonates durch den Kollektivvertrag möglich. Während der Freistellung haben Väter Kündigungs- und Entlassungsschutz. Der Papamonat kann zusätzlich zur Väterkarenz konsumiert werden. Der Anspruch ist unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Während des Papamonates muss der Dienstgeber kein Entgelt zahlen. Väter könnten aber währenddessen den Familienzeitbonus beziehen. 

Entgeltzahlung bei Katastrophenhilfe

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch auf Freistellung für Einsätze durch freiwillige Helfer (Feuerwehr, Rotes Kreuz,…). Ab 1.9.2019 gibt es eine gesetzliche Neuregelung für eine Entgeltfortzahlung, wenn ein freiwilliges Mitglied einer Katastrophenhilfsorganisation, eines Rettungsdienstes oder einer Freiwilligen Feuerwehr bzw. als Mitglied eines Bergrettungdienstes an einem Großschadenereignis an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Vorab ist dies aber mit dem Dienstgeber zu vereinbaren. Der Dienstgeber erhält eine Prämie aus dem Katastrophenfond in der Höhe von max. 200,00 € pro im Einsatz und befindlichen Dienstnehmer und Tag. 

Sachbezug PKW ab 2020

Angesichts der Umstellung des Messverfahrens der CO2-Emissionswerte vom bisherigen NEFZ- auf das WLTP-Verfahren ist es notwendig, die CO2-Grenzwerte anzupassen. Die neuen CO2-Grenzwerte sollen für jene KFZ gelten, die ab dem Jahr 2020 erstmalig zugelassen werden. Für alle KFZ mit einem Erstzulassungsdatum vor dem 1.1.2020 sind die bisher geltenden CO2-Emissionswertgrenzen weiterhin unverändert anzuwenden. Der maximale CO2 Wert für erstmalige 2020 zugelassene KFZ beträgt 141 Gramm pro Kilometer und verringert sich ab 2021 – 2025 um jährlich 3 Gramm

Kein Sachbezug für Krafträder und Fahhräder, sofern CO2 – Ausstoß = 0g/km

z.B. Motorfahrräder, Elektrofahrräder, Roller mit ausschließlich elektrischem oder elektrohydraulischem Antrieb 

 

 

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