Beitragstäterschaft von Angestellten durch Mitwirkung an „Schwarzumsätzen“

Beitragstäterschaft – Was ist das?

Laut den einschlägig relevanten gesetzlichen Bestimmungen begeht nicht nur der unmittelbare Täter die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.  Jeder, der vorsätzlich oder fahrlässig in sonstiger Weise zur Ausführung einer strafbaren Handlung beiträgt, ist daher Beitragstäter im Sinne des §12 StGB.

Die Beihilfe zu einer strafbaren Handlung (Abgabenhinterziehung) ist jede Tätigkeit, die dahin zielt, die Ausführung der späteren Straftat eines anderen zu fördern. Als Beitragstäter kommt in Betracht, wer die Abgabenhinterziehung (durch einen anderen) ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonst wie fördert (Mitwirkung an „Schwarzumsätzen“). Der Tatbeitrag kann durch physische oder psychische (intellektuelle) Unterstützung, somit durch Rat oder Tat, geleistet werden. Jede, auch die geringste Hilfe, welche die Abgabenhinterziehung fördert und bis zur Vollendung wirksam bleibt, ist ein ausreichender (strafbarer) Tatbeitrag.

Jeden Täter, egal ob unmittelbarer Täter oder Beitragstäter, trifft dieselbe Strafdrohung (Einheitstäterlehre), d.h. jeder verantwortet das eigene Unrecht bzw. die eigene Schuld und wird auch dementsprechend bestraft.

Erkenntnis BFG zur Beitragstäterschaft einer Arbeitnehmerin

Das BFG hatte ein Einzelhandelsunternehmen zu beurteilen, in dem von der Dienstgeberin und ihrer einzigen Angestellten Leistungen ohne Rechnungen erbracht und zwei Kassabücher geführt wurden. Die Angestellte tätigte ebenfalls Schwarzverkäufe und die offiziellen Umsätze und Schwarzumsätze wurden in zwei verschiedenen Kassablöcken getrennt erfasst. Sie erleichterte daher der Dienstgeberin die Bewirkung einer Abgabenhinterziehung und wurde dadurch zu einer Beitragstäterin.

Objektiv gesehen hat die Arbeitnehmerin durch die Verwendung von zwei verschiedenen Kassablöcken für offizielle bzw. Schwarz-Umsätze und Errechnung der jeweiligen Umsatzsummen dazu beigetragen, dass die Begehung der Abgabenhinterziehungen durch die Dienstgeberin erleichtert wurde.

Strafbefreiende Selbstanzeige – Was ist das?

Im konkreten Fall konnte die Angestellte eine Verurteilung dadurch verhindern, dass sie die Abgabenhinterziehung, noch bevor die falschen Steuererklärungen durch die Dienstgeberin eingereicht wurden, beim Finanzamt anzeigte. Daran zeigt sich jedoch auch, dass für den unmittelbaren Täter jede Mitwisserschaft bzw. jeder Beitragstäter eine zusätzliche Gefahrenquelle darstellt, durch welche die Straftat aufgedeckt werden kann. Umso mehr, als es dann in der Regel für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät ist. Durch eine Selbstanzeige können auch mehrere Täter – sowohl bloße Beitragstäter als auch unmittelbare Täter von der strafbefreienden Wirkung profitieren.

Für die Selbstanzeige sind besondere formelle Voraussetzungen notwendig.

Bei Fragen zu obigem Thema steht Ihnen Ihr UNICONSULT–Berater jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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