Der Betriebsrat, gesetzlich geregelt im Arbeitsverfassungsgesetz, ist eine Interessensvertretung von Arbeitnehmern. Dieser hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen und zu fördern.

Die Gründung eines Betriebsrats ist keine Pflicht, dies ist Sache der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber darf die Entstehung nicht verhindern.

Voraussetzung für die Errichtung eines Betriebsrats ist die Beschäftigung von dauernd mindestens fünf stimmberechtigten, familienfremden Arbeitnehmern. Dazu zählen

  • Dienstnehmer, die am Tag der Wahl des Wahlvorstandes das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • Dienstnehmer, die am Tag der Wahl des Wahlvorstandes und am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind
  • Dienstnehmer, die sich im Karenz-, Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst befinden
  • Heimarbeiter
  • überlassene Arbeitskräfte, die in den Betrieb eingegliedert sind

Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und leitende Angestellte sind nicht wahlberechtigt.

Zum Betriebsrat kandidieren können alle Arbeitnehmer, die

  • am Tag der Kundmachung und der Wahlausschreibung das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • am Tag der Wahlausschreibung mindestens sechs Monate im Betrieb beschäftigt sind (ausgenommen neu errichtete Betriebe)

Ab dem Jahr 2017 beträgt die Funktionsdauer für Betriebsräte fünf Jahre. Bei vor 2017 konstituierten Betriebsräten liegt die Funktionsdauer noch bei vier Jahren.

Ein Mitglied des Betriebsrats unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz und kann nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt oder entlassen werden. Der besondere Kündigungsschutz beginnt mit der Annahme der Wahl zum Betriebsrat und endet drei Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft.

Zu den wichtigsten Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrats zählen 

  • Abschluss von Betriebsvereinbarungen mit dem Dienstgeber
  • Kontrolle der Einhaltung von Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen, Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes
  • Überwachung der Berufsbildung von Lehrlingen
  • Recht zu Kündigungen und Entlassungen Stellung zu nehmen
  • Allgemeines Informations- und Beratungsrecht
  • Informationsrechte und Mitwirkung bei der Einstellung von neuen Arbeitnehmern
  • Informations- und Überwachungsrechte von personenbezogenen Dienstnehmerdaten
  • Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  • Recht auf Weiterbildung – Bildungsfreistellung

Für weitere Informationen steht Ihnen Ihr UNICONSULT-Berater gerne zur Verfügung.

 

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