Ab 01.01.2019 tritt die neue Lenkprotokollverordnung LPVO (Fahrtenbuch neu) in Kraft. Das neue Lenkprotokoll ist für viele Unternehmer mit Fahrern eine neue Vorschrift, die zwar seit 01.01.2018 besteht, aber erst Anfang 2019 verpflichtend in Kraft tritt und über die daher noch wenig bekannt ist. 

Ist ein im Berufskraftverkehr verwendetes Fahrzeug weder mit einem analogen noch einem digitalen Kontrollgerät ausgerüstet, oder wird auf die Verwendung des Kontrollgerätes verzichtet, hat der Lenker ein Fahrtenbuch zu führen. Mit der vorliegenden Verordnung werden die Form und Gestaltung sowie die Vorschriften über die Führung des persönlichen Fahrtenbuchs neu geregelt.

Als „Lenker“ zählen jene Personen, die sich in einem KFZ befinden um es selbst zu lenken oder um es gegebenenfalls lenken zu können (= Beifahrer).

Folgende Fahrzeuge sind von der Lenkprotokollverordnung ausgenommen:

  • Selbstfahrende Arbeitsmaschinen
  • Zugmaschinen, mit max. 30 km/h Höchstgeschwindigkeit
  • Fahrzeuge der Kraftfahrzeugindustrie, des Fahrzughandels und -handwerks bei Überstellungs- und Probefahrten
  • Kraftwagen, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen und mit einem Taxameter ausgerüstet sind
  • Sonstige Kraftwagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 und 6 KFG 1967, wenn diese nicht der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen
  • Spezialfahrzeuge zur Durchführung von Geld- oder Werttransporten
  • KFZ zur Güterbeförderung mit nicht mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht
    • wenn das Lenken eines KFZ nicht die berufliche Haupttätigkeit der Lenkerin/des Lenkers ist und
    • die Lenkzeit während einer Kalenderwoche täglich weniger als zwei Stunden bzw. täglich weniger als vier Stunden, sofern die wöchentliche Lenkzeit weniger als ein Fünftel der Wochenarbeitszeit beträgt.

Sollte es der Fall sein, dass ein Fahrzeug weder unter die Kontrollgerätpflicht noch unter die Lenkprotokoll-Pflicht fällt, genügen „allgemeine“ Aufzeichnungen über Beginn und Ende der Tagesarbeitszeit inklusive der Ruhepausen. Also Lenkzeiten und -pausen müssen nicht aufgezeichnet werden. 

Muss allerdings das neue Lenkprotokoll geführt werden, so ist es verpflichtend folgende Daten zu erfassen:

  • Vor- und Zuname des Lenkers
  • Datum
  • behördliche Kennzeichen des oder der Kraftfahrzeuge
  • Kilometerstand bei Beginn und Ende des Arbeitstages und bei Fahrzeugwechsel, 
  • folgenden Zeitangaben:
    • Beginn und Ende der Einsatzzeit
    • Ruhepausen, Lenkpausen, soweit sie nicht mit Ruhepausen zusammenfallen
    • Beginn und Ende aller sonstigen Arbeitszeiten
    • Gesamtdauer der Lenkzeit
  • Unterschrift des Lenkers
  • Bemerkungen

Diese aufwändigen Aufzeichnungen können entfallen, wenn die erlaubte Tageshöchstarbeitszeit für Lenker 10 Stunden nicht überschreitet oder wenn der Branchenkollektivvertrag für Lenker eine Tageshöchstarbeitszeit von mehr als 10 Stunden erlaubt und den Entfall dieser Aufzeichnungen zulässt. In diesen Fällen kann ein „vereinfachtes“ Lenkprotokoll geführt werden, in dem im Wesentlichen nur Beginn und Ende der Einsatzzeit, der Lenkpausen und der Ruhepausen zu vermerken sind. Wenn eine Tageshöchstarbeitszeit von mehr als 10 Stunden zwar erlaubt ist, der Branchenkollektivvertrag aber keinen Entfall dieser Aufzeichnungen zulässt, müssen sämtliche Eintragungen im Lenkprotokoll vorgenommen werden.

Elektronisches Lenkprotokoll

Das gesamte Lenkprotokoll kann auch elektronisch erfasst werden. Dafür ist es notwendig, dass die Zeitaufzeichnungen vom Fahrpersonal laufend selbst vorgenommen werden können und die Daten auch jederzeit abrufbereit sind. Außerdem müssen die Daten einem bestimmten Lenker zugeordnet werden können, vollständig, geordnet, inhaltsgleich, authentisch und in einem System zusammengefasst sein.

Die Einsichtnahme in die Daten, die Vorlage sowie auf Verlangen die Übermittlung der Daten, jeweils in lesbarer Form, an die zuständigen Behörden und ihre Organe muss jederzeit gewährleistet sein. 

Pflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, sein Fahrpersonal genauestens in die Verwendung des Lenkprotokolls einzuschulen und muss die Lenkprotokolle mindestens 1x pro Monat auf Vollständigkeit überprüfen. Diese Überprüfung ist in einem Verzeichnis mit Datum und Unterschrift festzuhalten, in diesem auch die Lenker samt Geburtsdatum aufzuführen sind.

Für die Mitarbeiter sind ausreichend kostenlose Ausgaben von Lenkprotokollen bzw. eine kostenlose Möglichkeit zum Download und Ausdruck bereitzustellen.  

Die Lenkprotokolle müssen mindestens 2 Jahre und geordnet nach Lenkern und Datum aufbewahrt werden.

Pflichten des Lenkers:

  • Laufende Eintragung der erforderlichen Zeitangaben ins Lenkprotokoll an Lenktagen
  • Mitführung der Lenkprotokolle der letzten 28 Kalendertage im Fahrzeug
  • Vorlage der Lenkprotokolle an Kontrollorgane auf deren Verlangen
  • Keine Verwendung verschiedener Lenkprotokolle an einem Tag
  • Mindestens 1x pro Monat Vorlage der Lenkprotokolle an den Arbeitgeber zur Überprüfung und Unterfertigung
  • Nach Ablauf der Mitführungspflicht (letzte 28 Kalendertage) Übergabe der Lenkprotokolle an den Arbeitgeber zur Aufbewahrung
  • Der Lenker hat das (papierene) Lenkprotokoll eigenhändig auszufüllen und zu unterschreiben sowie alle Eintragungen händisch vorzunehmen

Weiters zu beachten ist

  • Ausbesserungen durch Radieren oder Überschreiben sind unzulässig
  • Alle Fehler (auch bloße Schreibfehler) sind im Feld „Bemerkungen“ zu berichtigen
  • Streichungen fehlerhafter Einträge sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Eintrag erkennbar bleibt. Andernfalls ist eine Berichtigung im Feld „Bemerkungen“ vorzunehmen.

Sie haben Fragen zur neuen Lenkprotokollverordnung? Ihr Berater der UNICONSULT steht ihnen für Fragen gerne zur Verfügung.

 

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