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Datenschutz ist eines der brennendsten Themen unserer Zeit. Im digitalen Zeitalter stellt sich immer mehr die Frage, wer, wann und warum welche Daten über eine Person speichert, und wie er diese verarbeiten darf. 

Die weltweite Debatte über Datenschutz geht zurück auf Pläne der US-Regierung in den 1960er Jahren, ein dort bislang nicht existierendes zentrales Melderegister zu schaffen. Zu dieser Zeit verstand man in den USA Datenschutz noch als Ausfluss des in der US-amerikanischen Verfassung postulierten „Right to be alone“, also des Rechts eines jeden Bürgers, sein Leben nach eigenem Gutdünken ohne Einmischung durch den Staat zu gestalten.

In den folgenden Jahrzehnten wurde Datenschutz und Datenschutzrecht in der öffentlichen Wahrnehmung nicht nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat wahrgenommen. Man erinnere sich etwa an die Debatte um die zentrale Speicherung persönlicher Gesundheitsdaten im österreichischen Gesundheitssystem (ELGA) und die Transparenzdatenbank, anhand derer Zahlungsströme öffentlicher Einrichtungen offengelegt werden sollen. Noch mehr in den Focus der Öffentlichkeit rückte zuletzt das Thema Datenschutz im Verhältnis zwischen Privatpersonen und Unternehmen. Als Beispiel sei an dieser Stelle an das Engagement des Österreichers Max Schrems und seine Auseinandersetzung mit Facebook verwiesen. Die Unternehmen wollen mit den von ihren Kunden häufig großzügig preisgegebenen persönlichen Daten – verständlicherweise – ihre Geschäftsmodelle optimieren. Die Kunden hegen dabei aber die Befürchtung, dass sie zum „gläsernen Menschen“ werden.

Innerhalb dieses Spannungsfeldes war es stets die Aufgabe des Rechts, die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abzuwägen und Regelungen zu schaffen, die beiden Interessenslagen gerecht werden.

Das Jahr 2018 steht nun – neben den Jahren 1978 und 2000 – für große Neuerungen im Bereich des Datenschutzrechts. War es im Jahr 1978 ein rein österreichisches Gesetz, wurde das Datenschutzgesetz 2000 in Umsetzung der europäischen Datenschutz-Richtlinie erlassen. Nun folgt eine weitere Vereinheitlichung und Europäisierung des Rechts. Mit 25. Mai 2018 tritt die sog. „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)“ in Kraft. Als EU-Verordnung ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in jedem Mitgliedstaat der EU unmittelbar anwendbar. Flankiert wird die DSGVO von einem rein österreichischen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018.

Für Unternehmen ergeben sich u.a. folgende wesentliche Rechtspflichten: 

  • Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten
  • Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige staatliche Aufsichtsbehörde binnen 72 Stunden nach Entdeckung des Datenlecks
  • Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei bestimmten risikogeneigten Verarbeitungsvorgängen
  • Allenfalls die verpflichtende Bestellung eines eigenen Datenschutzbeauftragten

Bei Verstößen gegen die in der DSGVO statuierten Rechtspflichten sieht die Verordnung empfindliche Sanktionen vor. Die Geldbußen reichen bis zu EUR 20 Millionen bzw. im Fall eines Unternehmens werden bis zu 4 % seines weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres als Geldbuße verhängt.

In Anbetracht des enormen Strafrahmens sind Unternehmen gut beraten, bis zum 25. Mai 2018 dem Thema Datenschutz im Geschäftsalltag erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.

Mag. Günther Holzapfel
Rechtsanwalt  
Hauptstraße 9, 4770 Andorf
www.ragh.at

 

Mag. Günther Holzapfel
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Hauptstraße 9, 4770 Andorf
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