Das österreichische Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) ermöglicht es Unternehmen, einen Gutteil der entrichteten Energieabgaben im Wege der Energieabgabenvergütung (ENAV) wieder rückerstattet zu bekommen, soweit sie einen Selbstbehalt iHv 0,5 % des sog. „Nettoproduktionswerts“ bzw. gewisse Mindeststeuersätze übersteigen. Diese Energieabgabenvergütung (ENAV) wurde aber ab 2011 auf Produktionsbetriebe eingeschränkt.

Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens eines Hotellerieunternehmens, welches die ENAV auch für die Jahre ab 2011 beantragte, ist das Bundesfinanzgericht mit mehreren Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof herangetreten und hat das Höchstgericht um beihilfenrechtliche Beurteilung ersucht. Der Generalanwalt des EuGH ist in seinen Schlussanträgen zu dieser Rechtssache zur Auffassung gelangt, dass die beabsichtigte Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe nicht rechtswirksam geworden ist, da nicht sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen seitens Österreich zur Gesetzesänderung erfüllt worden seien. Ein bevorstehendes EuGH-Urteil lässt nun hoffen, dass die ENAV auch diesen Unternehmen zustehen könnte und daher Vergütungsanträge rückwirkend für die Jahre ab 2011 noch möglich wären.

 

Mag. Johanna Baumann, UNICONSULT Schärding

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