Im Rahmen von „Nachschauen“ bezüglich der Registrierkasse wird seitens der zuständigen Behörden (Finanzpolizei) verstärkt geprüft. Daneben können im Rahmen von Außenprüfungen Kontrollorgane vor der Tür stehen. 

Was heißt das für sie als Unternehmer? 

Wie verhalten sie sich richtig?

Grundsätzlich gilt es ruhig zu bleiben, also eine gewisse Gelassenheit an den Tag zu legen. So ein Verhalten ist dann jedenfalls möglich, wenn Sie vorbereitet sind, die nachstehenden Maßnahmen getroffen haben und sich innerlich bereits mit dieser Situation auseinandergesetzt haben.

1. Ausweispflicht
Die Mitarbeiter des Finanzamtes haben sich vor der Amtshandlung verpflichtend auszuweisen. Der Dienstausweis des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) ist ein Lichtbildausweis im Scheckkartenformat. Ebenso ist vor der Amtshandlung vonseiten der Finanz festzumachen, was der Grund des Besuches ist und was genau kontrolliert werden soll. Dies dient einerseits der Information des Steuerpflichtigen, andererseits können entsprechende Unterlagen vorbereitet werden, während beispielsweise noch auf den Steuerberater gewartet wird. Im Übrigen ist das Organ verpflichtet, eine Rechtsbelehrung durchzuführen.

2. Kontaktperson
Es sollte jedenfalls eine Kontaktperson innerhalb des Betriebes vorab definiert werden. Die Kontaktperson ist dann der Ansprechpartner des überprüfenden Organs. Sobald der Kontrolleur im Unternehmen erscheint, sind sowohl diese Kontaktperson als auch die Geschäftsleitung sofort zu informieren. Zudem sollte jedenfalls zur weiteren Abstimmung umgehend ihr UNICONSULT – Berater kontaktiert werden.

3. Unterlagen
Es besteht keine Pflicht, den überprüfenden Organen irgendwelche Unterlagen auszuhändigen oder Kopien anzufertigen. Grundsätzlich lassen sich alle Dokumente nachreichen. Es ist aber dennoch ratsam, selbst ein Protokoll darüber aufzunehmen, welche Handlungen gesetzt und welche Dokumente eingesehen wurden. Bei förmlichen Befragungen – diese erkennt man daran, dass über sie ein Protokoll aufgenommen wird –ist immer vorher abzuklären, ob man als Beschuldigter, Verdächtiger, Zeuge oder bloß als Auskunftsperson befragt wird. Die beiden Erstgenannten haben ein Recht darauf, nicht auszusagen, ebenso Zeugen, wenn sie sich selbst belasten könnten.

4. Protokoll
Über die Kontrolle ist seitens der Behörde ein Protokoll anzufertigen, das auch zumindest in Kopie dem Steuerpflichtigen auszuhändigen ist. Insofern ist eine eigene Protokollierung der Sache dienlich, wenn nach der Amtshandlung festgestellt wird, dass sie rechtswidrig war.

6. Checkliste

Allgemein

  • Gelassen bleiben
  • Schulung des Personals
  • UNICONSULT _ Berater kontaktieren

Pflichten Finanzpolizei

  • Ausweispflicht (Lichtbildausweis im Scheckkartenformat)
  • Grund des Besuchs
  • Umfang der Kontrolle
  • Rechtsbelehrung
  • Laufenden Geschäftsbetrieb möglichst wenig beeinträchtigen
  • Beamte müssen immer zumindest zu zweit sein
  • Protokollierung samt Durchschrift
  • Kontrolle: geeignet, erforderlich und angemessen

Grenzen Finanzpolizei

  • Gezieltes Durchsuchen nur dann, wenn es eine richterliche Anordnung gibt, diese muss VOR der Amtshandlung vorliegen (gestattet: „in Augenschein nehmen“)
  • Achtung: bei Gefahr in Verzug

Sonstige Aufgaben Unternehmer

  • Kontaktperson bzw. Ansprechpartner festlegen
  • Abklären, ob man als Beschuldigter, Verdächtiger, Zeuge oder als Auskunftsperson befragt wird
  • Keine Unterlagen aushändigen oder Kopien anfertigen (Dokumente nachreichen)
  • Protokoll aufnehmen
  • Kein körperlicher Widerstand gegen die Amtshandlung
  • Registrierkasse muss seit 1.4.2017 in Betrieb sein (Meldung FA, Startbeleg, Jahresbeleg etc.)

 

Gerne unterstützen sie die Experten der UNICONSULT bei weiteren Fragen zu diesem Thema, wir freuen uns auf Kontaktaufnahme.

 

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