Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen der Arbeitnehmer

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen und Mindestruhezeiten, Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Die Aufzeichnungspflicht besteht auch für Kleinbetriebe – für diese gibt es keine Ausnahme.

Unabdingbar sind Arbeitszeitaufzeichnungen, wenn es um die Feststellung des kollektivvertraglichen Mindestlohnes einschließlich allfälliger Überstunden sowie sonstiger kollektivvertraglicher Entgeltbestandteile geht und folglich um die Prüfung, ob die Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes eingehalten werden. Arbeitszeitaufzeichnungen dienen auch dazu, den Behörden, wie insbesondere dem Arbeitsinspektorat und auch den Institutionen der GPLA (= Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben), die Überwachung zu erleichtern.

 

Aufzuzeichnen sind die genauen Uhrzeitangaben

  • am Beginn und am Ende der tatsächlichen Arbeitszeit sowie
  • die Lage und Dauer von Ruhepausen.

Der Arbeitgeber kann die Aufzeichnungspflichten auch unter Anleitung an die Arbeitnehmer delegieren, muss diese dann aber monatlich kontrollieren. Hier ist es empfehlenswert, die Richtigkeit der Aufzeichnungen durch die Unterschrift des Arbeitnehmers bestätigen zu lassen.

Die Ruhepausen müssen nicht aufgezeichnet werden, wenn in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung

  • Beginn und Ende der Ruhepausen festgelegt wurden oder
  • es dem Arbeitnehmer überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraumes die Ruhepausen zu nehmen

und von dieser Vereinbarung nicht abgewichen wird.

Die Arbeitnehmer können einmal monatlich die kostenfreie Übermittlung der Arbeitszeitaufzeichnungen verlangen.

Besonders hinzuweisen ist, dass trotz einer All-In Vereinbarung Arbeitszeitaufzeichnungen zur Durchführung der zwingend vorgeschriebenen Deckungsprüfung unbedingt erforderlich sind. Lediglich für sog. „Leitende Angestellte“ nach dem Arbeitszeitgesetz besteht keine arbeitsrechtliche Pflicht zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen. Wenn die Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge in Anspruch genommen werden möchte, ist es aus steuerlicher Sicht allerdings notwendig, entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Des Weiteren muss geprüft werden, ob der „Leitende Angestellte“, obwohl er zwar aus dem Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist, dem im Betrieb anwendbaren Kollektivvertrag unterliegt. In diesem Fall wären Arbeitszeitaufzeichnungen bei Mitarbeitern mit Überstundenpauschalien oder All-In Verträgen zur Deckungsprüfung wieder erforderlich.

 

Bei fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen liegt ein Straftatbestand vor, dessen Strafrahmen bei erstmaligem Verstoß bei einer Geldstrafe zwischen € 72,- und € 1.815,- pro Mitarbeiter liegt. Beachtet werden muss allerdings, dass es noch höhere Strafen geben könnte, wenn zwar Arbeitszeitaufzeichnungen geführt werden, aus diesen jedoch Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz oder Arbeitsruhegesetz ersichtlich sind.

Bei diesbezüglichen Fragen stehen wir jederzeit sehr gerne zur Verfügung.

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Christina Sacherl LL.M.

+43 50885 – 507

christina.sacherl@uniconsult.at

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