Bei Grundbucheintragungen fallen Gebühren von 1,1 % des Kaufpreises bzw. bei Übertragungen von Liegenschaften innerhalb des Familienverbandes 1,1 % vom dreifachen Einheitswert an. Hierbei ist es unerheblich, ob die Übertragung innerhalb der Familie entgeltlich oder unentgeltlich stattgefunden hat. Eine absolute Deckelung der Gebühr ist im Gesetz nicht vorgesehen. 

Von Seiten des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestehen Bedenken, ob dieses Berechnungsmodell EU-rechtskonform ist. Eine Abgabe hat laut EuGH nur dann Gebührencharakter, wenn diese allein auf Grundlage der Kosten berechnet wird. Pauschale Abgaben – wie dies bei der Grundbucheintragungsgebühr der Fall ist – können von Mitgliedstaaten nur unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Gebühren nicht die durchschnittlichen Verwaltungskosten der betreffenden Vorgänge überschreiten. Diese Voraussetzungen dürften bei der derzeitigen Grundbucheintragungsgebühr nicht vorliegen. Anhand eines grenzüberschreitenden Falles und im Rahmen eines anhängigen Verfahrens könnte die Frage der Vereinbarkeit der Regelung zur Prüfung durch den EuGH angeregt werden.

Sobald es zu diesem Thema Neuigkeiten gibt, werden wir Sie hierüber informieren.

Sollten Sie allgemeine Fragen zur Grundbucheintragungsgebühr haben, wenden Sie sich an Ihren persönlichen UNICONSULT-Betreuer.

 

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