Mit der Bündelung der bisher verstreuten heimischen Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping in einem einzigen Gesetz soll der Kampf gegen diese Missstände verschärft werden. Arbeitnehmer, die aus dem EU-Ausland nach Österreich entsandt werden, sollen gleich gut entlohnt werden wie die hier beschäftigten Arbeitnehmer. Am Bau haften künftig die Auftraggeber für eine Unterbezahlung.

Das neue „Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz“ (LSD-BG), das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, zielt auf ein noch wirksameres Gegensteuern zur Verhinderung von Lohnzahlungen unter dem jeweiligen heimischen Kollektivvertragsniveau durch ausländische Dienstleistungserbringer bei Entsendungen von Arbeitnehmern nach Österreich. Es vereint die schon in den vergangenen Jahren wesentlich verschärften Regelungen und hat auch Neuerungen gebracht.

Die wichtigsten Neuerungen:

  • Änderungen der Meldepflichten;
  • die neue Haftung für Auftraggeber im Bauwesen;
  • vertiefte Zusammenarbeit von österreichischen Behörden mit den Behörden anderer EU-Staaten, um den Vollzug des LSD-BG bei ausländischen Arbeitgebern besser gewährleisten zu können.

 

Meldepflichten: Seit Jänner 2017 muss die Meldung eines aus einem EU-Staat entsandten oder überlassenen Arbeitnehmers nach Österreich nicht mehr eine Woche vor Arbeitsantritt gemeldet werden, es reicht die Meldung bis unmittelbar vor Arbeitsantritt.

Bauherrenhaftung: Neben den bisher im AVRAG verankerten zwei Haftungstatbeständen wurde als dritter Haftungstatbestand die Bauherrenhaftung aufgenommen. Das LSD-BG führt in dem für Arbeitnehmer besonders unsicheren Baubereich für Entgeltansprüche eine Haftung des Auftraggebers ein. Beauftragt der Auftraggeber ein ausländisches Unternehmen, haftet er in der Regel für die Zahlung der Entgelte an dessen entsandte oder grenzüberschreitend überlassene ausländische Arbeitskräfte nach den österreichischen Vorschriften.
Voraussetzung für diese neue Auftraggeberhaftung gemäß § 9 LSD-BG ist neben der Entsendung oder Überlassung auch, dass Bauarbeiten im Sinne des § 3 Abs. 6 LSD-BG erbracht werden. Damit der Arbeitnehmer die Haftung bei einem Endkunden durchsetzen kann, ist eine Erkennbarkeit des geplanten Lohn- und Sozialdumpings für den Auftraggeber erforderlich.

Das LSD – BG sieht daneben noch eine Ausdehnung der Ausnahmen vom Entsendebegriff (für bestimmte Entsendungen innerhalb eines Konzerns), Änderungen bei den Bereithalte- und Meldepflichten inklusive einer Erhöhung der Strafrahmen, eine Verschärfung des sogenannten Montageprivilegs sowie eine aliquote Sonderzahlungspflicht auch bei der Überlassung nach Österreich vor.

Bei weiteren Fragen zu obigen Themen nehmen sie bitte Kontakt mit ihrem UNICONSULT – Berater auf.

 

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Mag. Rene Orth

+43 50885 – 901

r.orth@uniconsult.at

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