Mitarbeit der Familie im Betrieb – was Sie beachten sollten

Eine Pflichtversicherung als Dienstnehmer (§ 4 Abs 2 ASVG) tritt dann ein, wenn jemand in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird. Vor allem in kleineren Betrieben kommt es regelmäßig zur Mitarbeit des Ehepartners, der Kinder oder anderer Familienangehöriger. Ohne der „familienhaften Mitarbeit“ wäre wohl so mancher Betrieb gar nicht rentabel zu führen. Dabei ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt oder nicht.

Was ist zu beachten, damit die Familienangehörigen von den Behörden nicht sofort als Dienstnehmerin/Dienstnehmer eingestuft werden?

Bei kurzfristigen Aushilfen hilft die grundsätzliche Vermutung, dass es sich bei familiärer Mithilfe und um kein Dienstverhältnis handelt. Für Ehegatten und für eingetragene Partner gilt die unentgeltliche Mitarbeit im Unternehmen als Regelfall im Rahmen der sogenannten ehelichen Beistandspflicht. Die Beurteilung, ob ein Dienstverhältnis oder familienhafte Mitarbeit vorliegt, richtet sich aber auch hier nach der getroffenen Vereinbarung und den tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall, wobei gewisse Zuwendungen wie freie oder verbilligte Mahlzeiten oder Aufwandsentschädigungen (z.B. Fahrtkostensersatz) im steuerlich anerkannte Ausmaß in diesem Zusammenhang nicht als „Entgelt“ anzusehen wären. Auch ein „Taschengeld“, welches einem Kind aufgrund der Unterhaltsleistung der Eltern zur freien Verfügung überlassen wird, stellt kein Entgelt im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 ASVG dar.

Bei der Mitarbeit von Kindern wird bei vereinbarter Unentgeltlichkeit oder sofern keine gegensätzliche Vereinbarung besteht grundsätzlich von einer familienhaften Mitarbeit ausgegangen, ohne gleich ein Versicherungsverhältnis bei der Gebietskrankenkasse zu begründen. Ein vollversicherungspflichtiges Dienstverhältnis liegt jedoch vor, wenn das mitarbeitende Kind älter als 17 Jahre ist, hauptberuflich keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgeht (auch nicht Studium, Schule, Berufsausbildung) und regelmäßig im Betrieb der Eltern tätig ist, sofern es sich nicht um einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb handelt. Hier gilt (auch bei vereinbarter Unentgeltlichkeit) ein Betrag von € 801,60 (2017) als pauschale monatliche Beitragsgrundlage. Alternativ käme natürlich auch ein geringfügiges Dienstverhältnis (Entgelt unter EUR 425,70 pro Monat für 2017) in Betracht. Im Familienbetrieb mitarbeitende Eltern, Großeltern oder Geschwister, die selbst aufgrund einer Erwerbstätigkeit vollversichert sind oder für die eine Eigenpension oder ein vergleichbarer Ruhe- bzw. Versorgungsgenuss besteht oder die eine schulische Ausbildung, Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren, lösen bei nur kurzfristiger unentgeltlicher Tätigkeit ebenfalls nicht die Annahme eines Dienstverhältnisses aus. Grundsätzlich gilt, je entfernter das Verwandtschaftsverhältnis umso eher ist im Zweifel ein Dienstverhältnis anzunehmen.

Strebt man bei entgeltlicher Mitarbeit umgekehrt eine Betriebsausgabe an, bedarf es gerade hier einer fremdüblichen Dienstvereinbarung, sonst könnte ein Betriebsprüfer diese Lohn- oder Gehaltsausgaben später versagen. „Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen“ – selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen – finden im Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Beachte: Um eine Unentgeltlichkeit oder eine gewünschte Entgeltlichkeit zu dokumentieren, sollte jedenfalls eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Das Merkblatt, das die österreichische Sozialversicherung (http://www.sv-beratung.at/news/2016/06/28/mustervereinbarung-familienhafte-mitarbeit.html) die Wirtschaftskammer Österreich (https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Familienhafte-Mitarbeit.html) und das Bundesministerium für Finanzen herausgegeben haben, bietet eine gute Orientierungshilfe für die Einzelfallentscheidung. Bei „teilweisem Gehaltsverzicht“ auf Basis der ehelichen Beistandsflicht könnte es betreffend Lohn- und Sozialdumpingregelungen zu Beanstandungen im Rahmen einer GPLA kommen. In Kapitalgesellschaften ist eine familienhafte Mitarbeit grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte hier die Entlohnung bei einem Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen aber fremdunüblich ausgestaltet sein, so kann dies bei einer Kapitalgesellschaft zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen sogenannten verdeckten Gewinnausschüttung führen.

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