Neue Meldepflichten und Einsichtsmöglichkeiten nach dem WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer-Register Gesetz)

Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) trat in Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Anfang 2018 in Kraft und führte im Jahr 2018 für die meisten betroffenen Unternehmen bzw Rechtsträger zu einer einmaligen Meldung. Die ab 2020 wirksam werdenden Änderungen erfordern eine weitere und laufende Beschäftigung mit dieser Thematik.

Jährliche Meldepflicht

Zusätzlich zu den bestehenden Meldepflichten (vier Wochen nach Eintragung eines neuen Rechtsträgers bzw. vier Wochen nach Kenntnis von Änderungen) haben ab 2020 alle Rechtsträger einmal jährlich ihre Daten bzw. wirtschaftlichen Eigentümer zu prüfen und entweder festgestellte Änderungen zu melden oder aber die bereits gemeldeten Daten aktiv zu bestätigen. 

Ausnahme von der jährlichen Meldepflicht: Meldebefreite Rechtsträger, wenn die Voraussetzungen der Meldebefreiung nach wie vor bestehen.

Öffentliches Einsichtsrecht

Ab 10.1.2020 besteht eine allgemeine, öffentliche, aber kostenpflichtige Einsichtsmöglichkeit in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Dabei können die Daten einzelner Rechtsträger gesucht und abgefragt werden, die Suche nach Personen als wirtschaftliche Eigentümer wird nicht möglich sein.

Verpflichtende Vermerksetzung

Sollten bei der Registereinsicht unrichtige Eintragungen festgestellt werden, muss über ein standardisiertes Online-Formular ein Vermerk gesetzt werden. Dieser Vermerk ist dann auf den Registerauszügen ersichtlich. Der betroffene Rechtsträger bekommt eine Aufforderung zur Prüfung seines Eintrages und hat binnen sechs Wochen seinen Eintrag zu berichtigen bzw zu bestätigen. Allenfalls kann es auch zu Prüfungen der Registerbehörde kommen. 

Prüfungen durch die Registerbehörde

Künftig wird die Registerbehörde automatisiert risikobasierte, aber auch stichprobenartige und anlassfallbezogene Prüfungen der im Register eingetragenen Daten vornehmen. Die Behörde hat dabei das Recht, vom eingetragenen Rechtsträger oder dessen rechtlichen bzw wirtschaftlichen Eigentümern Unterlagen anzufordern. Bei Nicht-Übermittlung der verlangten Unterlagen sind Zwangsstrafen vorgesehen.

Die Meldung an und Abfragen aus dem Register sind wie schon bisher ausschließlich elektronisch über das Unternehmensserviceportal des Bundes (USP) nach Registrierung mittels Bürgerkarte oder Handy-Signatur möglich. Die Abgabe von Meldungen kann durch den betroffenen Rechtsträger selbst ist oder durch uns als berufsmäßige Parteienvertreter erfolgen.

Gerne unterstützt Sie Ihr UNICONSULT-Berater auch bei der Erfüllung Ihrer Verpflichtungen nach dem WiEReG.

 

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MMag. Dr. Andreas Payer

+43 50885 – 100

andreas.payer@uniconsult.at

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