Wohnungs- und Zimmervermieter aufgepasst: Ortstaxe und Freizeitwohnungspauschale NEU

Mit 1.1.2019 wurde in Oberösterreich die Ortstaxe von einer bislang nur von Tourismusgemeinden eingehobenen Gemeindeabgabe in eine Landesabgabe umgewandelt. Damit unterliegen somit Nächtigungen in ganz Oberösterreich der Ortstaxe, welche nun landesweit einheitlich zwei Euro beträgt.
Weiters müssen ab 1.1.2019 Eigentümer einer Wohnung in ganz Oberösterreich eine jährliche Freizeitwohnungspauschale entrichten, wenn die betreffende Wohnung länger als 26 Wochen von keiner Person als Hauptwohnsitz benutzt wird.

Welche Nächtigungen unterliegen nun der neuen Ortstaxe?

Der Ortstaxe unterliegen Personen, die in einer Gästeunterkunft nächtigen, sofern sie in der betreffenden Gemeinde nicht ihren Hauptwohnsitz haben. Die Ortstaxenpflicht endet nach 60 unmittelbar aufeinanderfolgenden Nächtigungen. Gästeunterkünfte sind:

  • Gewerbliche Unterkunftsstätten,
  • Campingplätze, ausgenommen Stellplätze für Dauercamper (dann aber Freizeitwohnungspauschale, siehe unten),
  • Privatunterkünfte, in denen Gäste entgeltlich beherbergt werden oder die Gäste für kurzfristige Zeiträume von jeweils höchstens 30 Tagen entgeltlich als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden und
  • der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dienende Sonderkrankenanstalten.

Gibt es Befreiungen von der Ortstaxe?

Von der Ortstaxenpflicht sind ausgenommen:

  1. Personen bis zum Ende des Kalenderjahrs, in dem sie das 15. Lebensjahr vollenden,
  2. Personen, die aus Anlass der Absolvierung einer (Hoch-)Schule, einer Lehre oder des Wehr- oder Zivildienstes nächtigen,
  3. Personen, die an einer Veranstaltung einer Jugendorganisation teilnehmen und in einem Jugendheim, einer Jugendherberge oder auf einem Jugendzeltplatz nächtigen,
  4. Personen, die in Ausübung ihres Berufs als Buslenkerin bzw. Buslenker oder Reiseleiterin bzw. Reiseleiter eine Reisegruppe begleiten und unentgeltlich nächtigen, sowie
  5. Personen, die im Katastrophenfall in einer Gästeunterkunft nächtigen müssen.

Wie erfolgt die Abwicklung der Ortstaxe?

Die Unterkunftgeber haben der Gemeinde binnen 48 Stunden nach Ankunft eines Gastes die Daten zu übermitteln. Die Gemeinde gibt dann bis zum 15. des Folgemonats die Anzahl der ortstaxenpflichtigen Nächtigungen sowie den sich daraus ergebenden Abgabenbetrag bekannt.

Alternativ kann die Gemeinde mit den Unterkunftsgebern eine Vereinbarung treffen, dass anstatt der Übermittlung der Gästedaten bis zum 15. des Folgemonats eine Abgabenerklärung an die Gemeinde einzureichen ist.

Mit Diensteanbietern wie AirBnB kann die Gemeinde direkt eine Vereinbarung abschließen, wonach dieser Diensteanbieter die Ortstaxe einhebt und mit der Gemeinde verrechnet. Unterkunftgeber, die über solche Diensteanbieter Nächtigungen abwickeln, müssen sich bei ihrem Diensteanbieter über das Bestehen einer entsprechenden Vereinbarung mit der Gemeinde informieren.

Ansonsten sind grundsätzlich die Unterkunftgeber verpflichtet, die Ortstaxe von ihren Gästen einzuheben und jeweils bis zum Monatsletzten des Folgemonats an die Gemeinde abzuführen.

Wann unterliege ich der neuen Freizeitwohnungspauschale?

Abgabenpflichtig sind Wohnungseigentümer, deren Wohnung im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) eingetragen ist, wenn an der Wohnung während eines Kalenderjahres länger als 26 Wochen keine Person ihren Hauptwohnsitz gemeldet hatte. Der Zeitraum kann sich dabei auch durch die Addition von kürzeren Zeiträumen eines Jahres ohne Hauptwohnsitzmeldung ergeben.

TIPP: Achten Sie als Wohnungsvermieter darauf, dass Ihre Mieter auch ihren Hauptwohnsitz an der Wohnungsadresse melden, um diese Pauschale zu vermeiden. Adaptieren Sie allenfalls Ihren Mietvertrag.

Wie hoch ist die neue Freizeitwohnungspauschale?

Diese Pauschale ist ein Jahresbetrag und beträgt pro Jahr

  • für Wohnungen bis zu 50 m² Nutzfläche sowie für Dauercamper EUR 72,-,
  • für Wohnungen über 50 m² Nutzfläche EUR 108,-.

Durch entsprechenden Beschluss des Gemeinderats können die einzelnen Gemeinden zusätzlich einen Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale einheben. Die Höhe des jährlichen Zuschlags zur Freizeitwohnungspauschale ist wie folgt begrenzt:

  • für Wohnungen bis zu 50 m² Nutzfläche sowie für Dauercamper mit 150 % der Freizeitwohnungspauschale,
  • für Wohnungen über 50 m² Nutzfläche mit 200 % der Freizeitwohnungspauschale.

Wann ist eine Wohnung von der Freizeitwohnungspauschale ausgenommen?

In folgenden Fällen unterliegt eine Wohnung nicht der Freizeitwohnungspauschale:

  1. die Wohnung wird überwiegend als Gästeunterkunft benötigt (dann aber Ortstaxe, siehe oben);
  2. die Wohnung wird überwiegend zur Erfüllung der Schulpflicht oder zur Absolvierung des Besuchs einer allgemein bildenden höheren oder berufsbildenden Schule oder einer Hochschule oder zur Absolvierung einer Lehre benötigt;
  3. die Wohnung wird überwiegend zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes benötigt;
  4. die Wohnung wird überwiegend zur Berufsausübung, insbesondere als Pendlerin bzw. Pendler benötigt;
  5. die Wohnung wurde aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen aufgegeben, wobei die Aufgabe nicht länger als ein Jahr zurückliegen darf;
  6. die Wohnung befindet sich im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung oder eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist.

Wie erfolgt die Abwicklung der Freizeitwohnungspauschale?

Die Freizeitwohnungspauschale ist grundsätzlich unaufgefordert unter Bekanntgabe der Nutzfläche der Wohnung jeweils bis 1. Dezember an die Gemeinde zu entrichten. Im Falle eines Wohnungs-Eigentümerwechsels, einer Wohnungsfertigstellung bzw. -beendigung hat eine monatsaliquote Aufteilung stattzufinden.

Die einzelnen Gemeinden wurden vom Land Oberösterreich ersucht, alle betroffenen Wohnungseigentümer rechtzeitig vor dem 1. Dezember 2019 über die Höhe, Fälligkeit und Entrichtung der Freizeitwohnungspauschale zu informieren. Die Gemeinden dürfen dabei auf die Daten des zentralen Melderegisters (ZMR) und des lokalen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) zugreifen.

Für weitere Informationen steht Ihnen Ihr UNICONSULT-Berater gerne zur Verfügung.

 

FRAGEN ZUM

THEMA?

MMag. Dr. Andreas Payer

+43 50885 – 100

andreas.payer@uniconsult.at

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