Im „freien Spiel der Kräfte“ wurde vom Parlament der gesetzliche Anspruch auf einen Papamonat beschlossen. Für Geburten ab 1.9.2019 bedeutet das konkret, dass der Vater, der mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, das Recht auf eine unbezahlte Arbeitsfreistellung für die Dauer von einem Monat nach der Geburt hat. Eine finanzielle Unterstützung erhält er von der Krankenkasse. Die bisherige Rechtslage sah vor, dass bei privatwirtschaftlichen Unternehmen für die Inanspruchnahme des Papamonats die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich war.

Zeitraum für den Papamonat

Wie der Name schon sagt, umfasst der Anspruch auf den Papamonat genau einen Monat. Beginnt dieser zB am 4. Oktober, so läuft er bis einschließlich 3. November. Der Mitarbeiter kann die zeitliche Lage der Arbeitsfreistellung frei wählen. Diese muss allerdings innerhalb der Zeitspanne zwischen dem Tag nach der Geburt des Kindes und dem Ende des absoluten Beschäftigungsverbotes der Mutter liegen. Dies sind grundsätzlich acht Wochen nach der Geburt – bei Früh-, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten umfasst der Zeitraum 12 Wochen nach der Geburt.

Arbeitsrechtliche Meldefristen

Die Absicht den Papamonat in Anspruch zu nehmen, ist dem Arbeitgeber bis spätestens drei Monate vor dem prognostizierten Geburtstermin anzukündigen. Des Weiteren muss der Arbeitnehmer die Geburt des Kindes unverzüglich mitteilen. Der konkrete Zeitpunkt des Beginns des Papamonats ist dem Arbeitgeber spätestens eine Woche nach der Geburt bekannt zu geben. Für Geburten zwischen 1.9. und 1.12.2019 gibt es kürzere Meldefristen.

Verhältnis zu anderen kollektivvertraglichen oder einzelvertraglichen Ansprüchen

Sieht zB ein Kollektivvertrag einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung von einem Tag bei der Geburt des Kindes vor, so ist dieser Tag auf den Papamonat nicht anzurechnen. Es gebühren dem Mitarbeiter ungekürzt beide Ansprüche.

Anspruch auf Urlaub und Sonderzahlungen

Grundsätzlich entstehen in der Zeit des Papamonats keine Urlaubs- oder Sonderzahlungsansprüche, außer der anwendbare Kollektivvertrag sieht Abweichendes vor.

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Nimmt ein Mitarbeiter den Papamonat in Anspruch, ist er vom Zeitpunkt der Vorankündigung (allerdings maximal vier Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin) bis vier Wochen nach Ende des Papamonats kündigungs- und entlassungsgeschützt. Dadurch wird bewirkt, dass eine Kündigung oder Entlassung nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts und bei Vorliegen gewichtiger Gründe möglich ist.

Verhältnis Papamonat und Väterkarenz

Diese beiden Ansprüche stehen dem Mitarbeiter völlig unabhängig voneinander zu. Der Papamonat kann unmittelbar nach der Geburt genommen werden, während die Väterkarenz und insbesondere die zweimalige Teilungsmöglichkeit mit der Mutter erst nach dem Beschäftigungsverbot der Mutter angetreten werden kann.

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