Die Hauptwohnsitzbefreiung ermöglicht die Befreiung von der Immobilienertragsteuer und somit die steuerliche Freistellung des Veräußerungserlöses aus Eigenheimen bzw. Eigentumswohnungen samt Grund und Boden. Dafür muss der Hauptwohnsitz aufgegeben werden und das Eigenheim entweder für mindestens zwei Jahre durchgehend oder innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben. Das BFG hatte sich (GZ RV/7105501/2016 vom 16.5.2018) mit einem Fall auseinanderzusetzen, in dem mit Hinweis auf die durchgehende fünfjährige Nutzung als Hauptwohnsitz die Befreiung von der Immobilienertragsteuer zur Anwendung kommen sollte.

Im Detail wollte ein leitender Beamter einer internationalen Organisation mit Sitz in Wien, der nach seiner mehrjährigen Tätigkeit in Österreich mit seiner Familie nach Australien übersiedelte, besagte Steuerbefreiung geltend machen. Wenngleich die fünfjährige Nutzung der Wohnung in Österreich unbestritten war, verneinte das Finanzamt die Befreiung mit Hinweis auf die besondere steuerliche Situation des leitenden Beamten und nigerianischen Staatsbürgers. Leitende Beamte mit einer „roten Legitimationskarte“ genießen in Österreich – wie auch z.B. Diplomaten – besondere Privilegien und Immunitäten. Aus steuerlicher Sicht gelten Sonderregelungen („Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“), sodass diese Personen, welche weder österreichische Staatsbürger noch in Österreich ständig ansässig sind, nur mit ihren inländischen Einkünften gem. § 98 EStG (d.h. im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht) steuerpflichtig sind. Darüber hinaus sieht Österreich eine Befreiung der Dienstbezüge vom Entsendestaat vor. Einkünfte aus Drittstaaten dürften sowieso nicht in Österreich besteuert werden, da die beschränkte Steuerpflicht niemals das Welteinkommen umfassen kann. Wie schon der VwGH vor geraumer Zeit zum Ausdruck gebracht hatte, verzichtet Österreich bei diesen Personen aufgrund völkerrechtlicher Verträge auf sein grundsätzliches Recht, deren sämtliche Einkünfte zu besteuern – und zwar auch dann, wenn diese Personen im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Es ist daher beschränkte Steuerpflicht trotz Wohnsitzes im Inland gegeben und die entsprechenden Bestimmungen müssen angewendet werden.

Das BFG betonte in seiner Entscheidungsfindung, dass im vorliegenden Fall Österreich auf die unbeschränkte Einkommensbesteuerung verzichtet und daher ein Fehlen der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich seitens des ehemals leitenden Beamten anzunehmen ist. Ohne unbeschränkte Steuerpflicht können jedoch Vorschriften, welche die unbeschränkte Steuerpflicht voraussetzen (wie etwa die Hauptwohnsitzbefreiung), nicht zur Anwendung kommen. Der leitende Beamte war nämlich in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig, da Österreich auf die unbeschränkte Einkommensbesteuerung wirksam verzichtet hat. Anders ausgedrückt kann er keinen Wohnsitz in Österreich haben, da er wie ein beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln ist und daher im Umkehrschluss weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben kann. Im Endeffekt blieb die bereits entrichtete Immobilienertragsteuer (die beschränkte Steuerpflicht umfasst auch Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen) als steuerliche Belastung aufrecht – die Hauptwohnsitzbefreiung kam nicht zur Anwendung.

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Mag. Sandra Hangöbl

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Reisekosten sind dann steuerlich abziehbar, wenn eine Reise nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist. Da oftmals ein enger Zusammenhang zwischen einer nahezu ausschließlich beruflichen und einer privaten Reise besteht, ist an die Beurteilung der Absetzbarkeit dieser Werbungskosten ein strenger Maßstab gebunden.

Im konkreten Anlassfall wollte eine Französischlehrerin, die an einem Sprachkurs in Martinique teilnahm, die dabei angefallenen Reisekosten und Kurskosten steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Darunter fielen einerseits die Kosten für Transfer, Unterkunft sowie Verpflegungsmehraufwand in Form von Tagesgeldern, andererseits die Kurskosten selbst.

Das Finanzamt hat die Geltendmachung dieser Kosten zur Gänze abgelehnt. Das Bundesfinanzgericht hätte die Kurskosten zur Gänze und die Reisekosten teilweise anerkannt. Dagegen erhob das Finanzamt Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Der VwGH führte in seiner Entscheidung aus, dass zwischen den Kurskosten selbst und den Reisekosten zu differenzieren ist.

  • Kurskosten: Da die Lehrerin nachweisen konnte, dass die Bildungsmaßnahme zweifellos für ihre Berufstätigkeit förderlich war, sind die Kurskosten zur Gänze als Werbungskosten absetzbar. Denn es macht für die Absetzbarkeit dieser Kosten keinen Unterschied, ob der Kurs am Wohnort oder an einem anderen Ort absolviert wird, sofern dieser beruflich bedingt ist.
  • Reisekosten für Studienreisen: Die Anerkennung der Reisekosten im Zusammenhang mit Fortbildungsmaßnahmen ist an gewisse Voraussetzungen geknüpft, unter anderem muss das Reiseprogramm und seine Durchführung nahezu ausschließlich auf die Berufsgruppe des Steuerpflichtigen und nur für beruflich interessierte Teilnehmer in dieser spezifischen Richtung ausgerichtet sein.
    Im gegenständlichen Fall war dieses Kriterium nicht erfüllt, da eine Reise in eine touristisch interessante Region – neben dem beruflichen Interesse – auch durch private Erholungs- und Bildungsinteressen veranlasst ist.

Da die Reise nicht ausschließlich beruflich veranlasst war, waren die Reisekosten für die Sprachreise keine steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten.

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