Verbotene Einlagenrückgewähr – was ist das?

Die verbotene Einlagenrückgewähr ergibt sich aus einem Ausschüttungsverbot. Gesellschafter haben grundsätzlich Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus dem Jahresabschluss ergibt, soweit die Ausschüttung des Bilanzgewinns nicht durch den Gesellschaftsvertrag (Satzung), Beschluss der Gesellschafter oder durch das Gesetz ausgeschlossen ist. Alle anderen Ausschüttungen (Vermögenszuwendungen) an die Gesellschafter sind verboten.

Der Fall aus der Praxis – Wohnrechtseinräumung einer Tochtergesellschaft einer Privatstiftung an einen Begünstigten

Die Tochtergesellschaft einer Privatstiftung hat im bezüglichen Fall aus der Praxis einem Begünstigten ein lebenslanges Wohnrecht an einer Betriebsimmobilie in Anerkennung seiner Verdienste für die Gesellschaft (Unternehmensaufbau, frühere Geschäftsführertätigkeit) eingeräumt. Dieser Sachverhalt wurde steuerlich als eine verdeckte Gewinnausschüttung und gesellschaftsrechtlich als verdeckte Einlagenrückgewähr beurteilt, mit der für eine verbotene Einlagenrückgewähr verbundenen Konsequenz der Unwirksamkeit. Die unentgeltliche Überlassung der Nutzung eines Grundstückes an einen Begünstigten stellt bei einer Privatstiftung eine steuerbare Zuwendung nach § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 dar.

Vorteilszuwendungen sollten daher immer gut überlegt und auf steuerliche und zivilrechtliche Implikationen hin hinterfragt werden.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Ihr UNICONSULT-Berater jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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Mag. René Orth

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