UNICONSULT Akademie: 25.01.2019 – Personalverrechnungsupdate 2019 Für Details hier klicken

Tritt die Verjährung ein, verliert die Abgabenbehörde das Recht, eine Abgabe bescheidmäßig festzusetzen. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer fünf Jahre. Dasselbe gilt für den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen, sowie die Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben. Für Verbrauchssteuern (z.B. Tabaksteuer) und Stempelgebühren beträgt die Frist drei Jahre, für Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen, sowie für Kostenersätze beträgt sie hingegen ein Jahr. Bei hinterzogenen Abgaben gibt es eine verlängerte Verjährungsfrist, welche zehn Jahre beträgt. Gleichzeitig mit der Verjährung erlischt auch das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder eine Abgabenerhöhung festzusetzen.

Diese verlängerte Verjährungsfrist von zehn Jahren bei hinterzogenen Abgaben ist auch zu berücksichtigen, wenn die Behörde erst nach Ableben des Steuerpflichtigen vom Abgabenanspruch Kenntnis erlangt. Hier kommt es nicht darauf an, wer eine Abgabe hinterzogen hat, denn die Frist richtet sich gegen eine Forderung selbst, nicht gegen eine Person. Somit kann der Anspruch auch gegen die Erben durchgesetzt werden. Dies hat der VwGH in einem Urteil vom 31.01.2018 entschieden. Die Erben brachten in diesem Fall ein, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör des Verstorbenen verletzt wurde und kein Finanzstrafverfahren mehr geführt werden kann. Jedoch wies der VwGH diese Einwände ab, da die inhaltliche Darstellung des Finanzamtes ausreichend war und nach Ansicht des VwGH der Anspruch auf ein rechtliches Gehör durch den Tod des Steuerpflichtigen nicht verletzt ist.

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