Vorsicht bei der Prüfung der steuerlichen Befreiungsvoraussetzungen von Holding-Dividenden: Directive-Shopping

Im Falle von Missbrauch iSd § 22 BAO steht die Befreiung gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 nicht zu und es darf somit auch keine Entlastung an der (österreichischen) Quelle vorgenommen werden.

Aus § 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 MTR-VO ergibt sich, dass ein Missbrauch nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn ein Substanznachweis vorliegt und dem zum Abzug Verpflichteten überdies keine Umstände erkennbar sind, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung auslösen.

Die Regelung des § 94 Z 2 EStG 1988 soll sicherstellen, dass die Wirkungen der Richtlinie 2011/96/EU nicht für Directive-Shopping-Praktiken missbraucht werden. Gewinne österreichischer Gesellschaften sollen nicht unter Zwischenschaltung funktionsloser Gesellschaften und unter Ausnutzung der Mutter-Tochter-Richtlinie steuerfrei aus Österreich abgeleitet werden und über EU-Mitgliedstaaten schließlich unbesteuert in Steueroasengebiete gelangen.

Ein KESt-Abzug kann daher dann unterbleiben, wenn „hinter“ einer die Dividenden empfangenden Holdinggesellschaft eine operativ tätige, zu 100% beteiligte Muttergesellschaft steht, bei der für sich betrachtet die Voraussetzungen für eine Quellensteuerentlastung vorliegen. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft an der Holding mittelbar über eine Personengesellschaft gehalten wird, denn derart gelagerte Sachverhalte werden ebenfalls als missbrauchsunverdächtig erachtet. Abhängig davon, ob die Holdinggesellschaft als funktionslos oder als mit wirtschaftlicher Funktion ausgestattet anzusehen ist, bedarf es unterschiedlicher Nachweise:

  • Funktionslose Holding: Sofern die Einkünfte der operativen Muttergesellschaft zuzurechnen sind, ist neben dem Vordruck ZS-EUMT der Muttergesellschaft auch eine formlose Bestätigung der direkt beteiligten funktionslosen Holding darüber vorzulegen, dass ihr die Einkünfte nicht zuzurechnen sind.
  • Holding mit wirtschaftlicher Funktion: Es bedarf eines von der Holdinggesellschaft vorgelegten Vordruckes ZS-EUMT.

Abgesehen von diesen eindeutigen Fällen, in denen Missbrauch von vornherein ausgeschlossen werden kann, setzt das Feststellen von Missbrauch aber grundsätzlich eine Einzelfallprüfung voraus, die nur unter Ermittlung des relevanten Sachverhalts vorgenommen werden kann.

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